13.5 Die NRW-Soforthilfe und das MKW-Soforthilfe-Programm werden ausgeweitet

Die Verwendungsbedingungen der für bildende Künstler*innen in NRW relevanten Hilfsprogrammen wurden nachgebessert. Hier die (sehr) kurze Zusammenfassung:

– MKW-Soforthilfe-Programm („2.000€-Hilfe“): Antragsberechtigte, die bereits einen Antrag gestellt haben, bislang aufgrund der Mittelbegrenzung auf fünf Millionen Euro jedoch nicht zum Zuge gekommen sind, erhalten unter Nachweis ihrer künstlerischen Tätigkeit (Mitgliedschaft in Künstlersozialkasse oder anderem Künstlerbund) einen finanziellen Zuschuss für ihren Lebensunterhalt in Höhe von 2.000 Euro für die Monate März und April. Voraussetzung ist, dass sie im März und April keine Leistungen aus dem MKW-Programm, der NRW-Soforthilfe 2020 oder der Grundsicherung bezogen haben.

– NRW-Soforthilfe („9.000€-Hilfe“): Nach dem Willen der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden und nicht für den Lebensunterhalt. Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 Euro.

Mehr Informationen hier.

12.4 Handreichung für die Unterstützung selbstständiger und freier Kulturschaffender von ver.di

31.3: Erklärung Verbände bildender Künstlerinnen und Künstler

die angekündigten Nothilfepakete der Bundesregierung sind nun als Gesetze beschlossen: das „Sozialschutz-Paket“ und die „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“. In Ergänzung zu den bereits beschlossenen Maßnahmen haben die Verbände Bildender Künstlerinnen und Künstler eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen zur Erweiterung der bereits getroffenen Hilfen verfasst. Die vollständige Erklärung ist in der Anlage zu finden. Aktuelle und weiterführende Informationen, sowie Links zu Hilfsprogrammen gibt es unter: https://www.bbk-bundesverband.de/aktuelles/corona-pandemie/

30.3:  Soforthilfe  („9.000€-Antrag“)

Vor rund zwei Wochen hat das Kulturministerium die Beantragung einer Soforthilfe von 2.000 Euro für Kreativschaffende ermöglicht. Und zwar unabhängig davon, ob der Antragstellende eine Gewerbeanmeldung hat oder nicht. Da Freiberufler in der Regel kein Gewerbe angemeldet haben, konnten sie diese Soforthilfe auch beantragen. Jetzt können sie zusätzlich dazu noch die 9.000 Euro-Soforthilfe des Landes NRW beantragen. Hier ist nämlich jetzt die Hürde weggefallen, dass für die Antragstellung eine Gewerbeanmeldung vorliegen muss. Eine Kombination der 2.000 Euro- und 9.000 Euro-Hilfe wird somit möglich.

Die Antragsfrist für die Zuschüsse ist bis zum 31.05.2020 verlängert worden. Außerdem wurde der Hinweis aufgenommen, dass der Antrag erst gestellt werden soll, wenn die Voraussetzungen auf das Unternehmen zutreffen. Damit wird dem Rechnung getragen, dass der relevante Zeitraum für den zu erwartenden Umsatzeinbruch erst am 16.03.2020 begonnen hat und sich in vielen Fällen die gravierenden Auswirkungen erst im April/Mai 2020 zeigen werde. Sollten Sie unsicher sein, ob die Umsätze tatsächlich unter die 50% Grenze fallen werden, empfehlen Steuerexperten, dennoch den Antrag kurzfristig zu stellen. Schließlich wird es einige Zeit dauern, bis die Anträge abgearbeitet sind und das Geld ausbezahlt werden kann. Sollte sich bis dahin abzeichnen, dass sich Ihre Umsätze besser entwickeln als vorhergesehen, können Sie dies anzeigen, den Antrag zurückziehen und den Zuschuss zurückzahlen.

Um besondere Härtefallsituationen möglichst zu vermeiden, sollten Sie nach erfolgreicher Antragstellung auf Soforthilfe mit der Antragsbestätigung bei Ihrer Hausbank vorsprechen und ggf. nach Möglichkeiten einer Vorfinanzierung des zu erwartenden Zuschussbetrages fragen.

27.3: Pauschalbetrag für Ausstellungsausfälle

Viele bildende Künstlerinnen und Künstler haben in den ersten Tagen des Soforthilfeprogramms zurecht beklagt, dass ein Nachweis über einen Verdienstausfall für sie unmöglich ist, weil in der Regel ausfallende Verkaufsausstellung (z.B. Vernissagen, Versteigerungen u.ä.)  der Grund dafür sind. Die Bezirksregierungen haben deshalb nachgesteuert. Für jede nachgewiesene ausgefallene Veranstaltung zahlt das Land pauschal 300 € bis zu der im Programm vorgesehenen Grenze von 2000 € pro Person.

Zusätzlich zeichnet sich ab, dass über den Bundesrettungsschirm Kosten für Miete, Material und Ähnliches geltend gemacht werden können. Bitte informieren Sie sich fortlaufend!

Was passiert mit freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern, die in Not geraten und nicht Mitglied der KSK sind?

Was tun bei Einnahmenausfällen?

Dokumentieren Sie Ihre Ausfälle!!

Selbständige in der Künstlersozialversicherung versicherte Künstlerinnen und Künstler sollten jetzt, wenn sie absehen können, dass sie das im Voraus gemeldete Einkommen nicht erreichen, direkt eine neue Einkommensschätzung an Künstlersozialkasse senden. Die Künstlersozialkasse hält hierfür eine Reihe an Formularen bereit.

Weitere Informationen auf der ver.di-Seite.

Aussetzung und Herabsetzung von Steuerzahlungen

Auf Antrag können laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herabgesetzt oder ausgesetzt werden. Fällige Steuerzahlungen lassen sich stunden, Säumniszuschläge können erlassen werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen kann vorübergehend ebenso verzichtet werden. Bitte nehmt Kontakt zu eurem zuständigen Finanzamt auf.

Umgang mit Tätigkeitsverboten

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. In Nordrhein-Westfalen sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag vom Landschaftsverband Rheinland erstattet. Ab der siebten Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen vom LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung an diesen direkt gezahlt.

Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Landschaftsverband Rheinland. Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist ein Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung beim LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung gestellt werden.

Absage des Auftritts

Für bildende Künstler*innen in den Bereichen Performance, Klangkunst, Film und Video, etc, deren öffentlichen Auftritt abgesagt wurde, gelten folgende „Handlungsempfehlungen zum Schutz von freiberuflich arbeitenden Künstler*innen und Veranstalter*innen“, verfasst vom Verein Freies Ensemble und Orchester in Deutscland (FREO):

Die effizienteste Form von Hilfe ist die Sicherstellung, dass geschlossene Verträge zwischen Veranstalter*innen und freien Akteur*innen im Kultursektor nicht unter Force Majeure komplett aufgehoben werden, sondern für die freien Akteur*innen faire Ausfallbedingungen verhandelt werden können. Dies beschränkt eine riesige Vereinzelung der Notlagen und einen damit einhergehenden riesigen Verwaltungsaufwand in der Organisation von Unterstützung an Einzelne. Folgende Maßnahmen sind dafür zu nennen:

a) Es sollten keinerlei öffentliche Förderungen wegen Ausfall von einzelnen Veranstaltungen oder eines ganzen Festivals nicht ausgezahlt oder zurückgefordert werden. Dadurch sollen Veranstalter*innen in die Lage versetzt werden, zumindest einen Teil der Künstlerhonorare für abgesagte Veranstaltungen zahlen zu können. Zu den Künstler*innen zählen auch freie Techniker*innen, Projektmanager*innen, Maskenbildner*innen und andere Berufe „hinter der Bühne“, die genauso von den Ausfällen in dramatischer Weise betroffen sind. Bei der Auszahlung von Ausfallhonoraren sollten freischaffende Künstler*innen und freie Ensembles gegenüber solchen, die durch Festanstellung abgesichert sind, bevorzugt behandelt werden.

b) Ergänzend ist zu überlegen, wie auch zusätzliche Hilfen an die Vertragspartner der freien Akteur*innen diese in die Lage versetzen, Auslagen zu ersetzen und angemessene Ausfallhonorare zu zahlen, statt alle zugesagten Leistungen streichen zu müssen.

c) Von mehreren Seiten wurden u.a. unter dem hashtag #ichwillkeingeldzurück Kampagnen gestartet, die das Publikum bitten, nicht den Kaufpreis von Tickets für ausgefallene Veranstaltungen insbesondere freier Künstler*innen und Veranstalter*innen zurück zu fordern. Die Kulturstaatsministerin sollte dies aufgreifen und öffentlich unterstützen.

d) Ebenfalls in Zusammenhang mit den Vertragsaufhebungen ist festzuhalten: Verschiebungen von Veranstaltungen auf spätere Zeitpunkte (etwa die nächste Saison, das nächste Jahr) dürfen nicht als gleichwertige Ersatzleistung zum abgesagten Engagement betrachtet werden. Eine Verschiebung ist nicht gleichbedeutend mit dem Erhalt des wirtschaftlichen Werts des Engagements für freie Akteur*innen. Vielmehr ändert es in den meisten Fällen nichts am akuten Einnahmeverlust.